Heute, am 12. Juli, um 6:30 wurden die Bewohnerinnen der Dondorf-Druckerei von maskierten Männern des hessischen Sondereinsatzkommandos mit gezogenen Waffen geweckt und aus ihren Betten gezerrt. Damit wurden sie ihrem Grundrecht, der Unverletzlichkeit der Wohnung, beschnitten. Das ist eine Gewalterfahrung. Eine Person überwies der Goethe-Universität, die das Nutzungsrecht des Gebäudes innehat, Miete. Mehr als 30 Personen befinden sich in Polizeigewahrsam. Einige Bewohnerinnen wurden von der Polizei sogar nach Darmstadt
gebracht. Es müssen Konsequenzen für die Verantwortlichen folgen!

Verantwortlich für die Räumung ist zum einen das Präsidium der Goethe-Universität, namentlich Präsident Enrico Schleiff und Sebastian Keil, Leiter des Leitungsbüros. Zum anderen die hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Angela Dorn, die Mitglied der Grünen ist.

Für den Erhalt des Gebäudes, das einer jüdischen Familie gehörte, kämpfen Anwohnerinnen des Stadtteils Bockenheim in Frankfurt bereits seit 2006. Es ist ein Industriedenkmal, genauso wie es an die Verfolgung von sechs Millionen Jüd*innen und Juden erinnert. Die Mitglieder Familie Dondorf wurden verfolgt, ermordet und in den Selbstmord getrieben. Nun soll auch die letzte Erinnerung an sie weichen. Deutschland, der Erinnerungsweltmeister, entledigt sich
wieder einmal jeder Schuld. Das ist ein politischer Skandal und zeugt von Geschichtsvergessenheit der handelnden Akteurinnen.

Nicht nur ist die Räumung aus rechtsstaatlicher Perspektive problematisch, auch die demokratischen Gremien der Goethe-Universität wurden übergangen. Erst im Frühjahr, nach der gewaltsamen polizeilichen Räumung der Hörsaalbesetzung im Dezember 2022, hatte der Senat, das höchste politische Gremium der Goethe-Universität, ein Beschluss verabschiedet, der erklärt, dass die Universität ein gewaltfreier Raum des Dialogs sei, in der die Sicherheit aller zu gewährleisten sei. Dieser Beschluss war eine Reaktion auf die massive Kritik an dem Polizeieinsatz auf dem Campus, der sich gegen die eigenen Studierenden richtete. Der Leiter des Leitungsbüros, Sebastian Keil und Präsident Schleiff setzen sich heute über diesen Senatsbeschluss hinweg, indem sie erneut statt des Dialogs der Weg der polizeilichen Räumung wählen.

Dies geschieht insbesondere, nachdem wir, Die Druckerei für Alle!, erst gestern alle Akteurinnen erneut angesprochen, zum Dialog und zu weiteren Verhandlungen eingeladen hatten. Die Reaktion der Universität auf dieses Dialogangebot sehen wir heute: die gewaltsame
Räumung.

Der Vorstand des Frankfurt Kreisverbandes der Grünen ist außerdem gestern, also Dienstag, den 11.07., auf uns zugekommen, um gemeinsame Gespräche mit Angela Dorn, der verantwortlichen Ministerin der Grünen auf Landesebene zu arrangieren. Dabei sollten auch das Max-Planck-Institut (MPI), das selbst in den Nationalsozialismus verstrickt war, und die Initiative Kulturcampus Bockenheim sowie die fachliche Perspektive durch Architektinnen vertreten sein, um über die Nutzung und den Erhalt des Gebäudes zu sprechen. Wie sich Angela Dorn und die Grünen ein solches Gespräch vorstellen, während ihre Gesprächspartnerinnen zugleich mit ihrem Wissen und ihrer Zustimmung gewaltsam durch die Polizei geräumt werden, bleibt unklar.

Angela Dorn bleibt sich mit diesem Vorgehen gegen einen zentralen Erinnerungsort für die jüdische Geschichte Frankfurts treu in ihrer mangelnden Solidarität gegenüber jüdischen Menschen in Hessen. Schon während des Documenta-Skandals in Kassel letzten Jahres hatte sich die Ministerin lange zurückgehalten und wollte auf die Antisemitismus-Vorwürfe partout nicht eingehen. Erst nach großem öffentlichem Druck und zahlreicher Kritik seitens jüdischer Organisationen konnte sich dazu durchringen, nicht ohne trotzdem gleichzeitig noch die großartige Arbeit der verantwortlichen Organisatorinnen zu loben.

Zudem steckt das 150 Jahre alte Druckerei-Gebäude voller Grauer Energie. Gemeint ist damit die Energie, die bereits aufgewendet wurde, um das Gebäude zu bauen und zu erhalten und die darin gebunden ist. Mit einem Abriss und dem geplanten Neubau würden, nach Architects for Future, deutlich über einer Millionen Kilogramm CO₂ auf einmal ausgestoßen werden, die auch durch einen energieeffizienteren Neubau nur zu ca. 50 Prozent wieder eingespart werden könnten. Sanierung ist ökologischer als Neubau!

Dass dieses Gebäude rein fachlich erhalten bleiben kann und stabil ist, wurde in den letzten Wochen mehrfach durch Architektinnen und Bauunternehmerinnen bestätigt. Dass Angela Dorn, als Ministerin der Grünen, offensichtlich kein Interesse an diesen ökologischen
Aspekten und der Schaffung von kulturellen Räumen hat, ist schockierend und bezeichnend.

Die Räumung des Gebäudes und der Menschen, die dort wohnten, hat zum jetzigen Zeitpunkt keinen ersichtlichen Grund. Es fanden dort bereits seit Wochen täglich Veranstaltungen und Führungen statt, es gab ein freundliches und solidarisches Verhältnis mit den Mitarbeiter*innen des ansässigen Archivs der Goethe-Universität und keine Vorfälle, die eine Gefährdung von Menschen oder dem Gebäude implizieren könnten. Die Übergabe des Gebäudes an das MPI hätte frühestens im November 2023 stattfinden sollen, nun wird es bis dahin leer stehen.

Wir dagegen haben durch die Nutzung gezeigt, dass diese Freiräume hier in Frankfurt gebraucht werden. Die verantwortliche Ministerin Angela Dorn und die Universität haben jedoch gezeigt, dass sie kein Interesse an einer ökologischen Bauwende, an der Erinnerung jüdischen Lebens in Frankfurt und der Schaffung von kulturellen Räumen haben.

Das MPI hat ebenfalls gezeigt, wie es sich seinen Einstand hier in Bockenheim vorstellt. Mit dieser autoritären Durchsetzung, gegen den demokratischen Willen des Ortsbeirats und der Initiativen hier in Bockenheim und der Menschen, die hier leben, ist fraglich, wie sich das MPI eine Zusammenarbeit mit dem geplanten Kulturcampus vorstellt. Dieser Kulturcampus entsteht nur aufgrund von Protesten und Initiativen wie unseren. Was das MPI davon hält,
haben sie deutlich gezeigt. Nämlich nichts.

1. Wir fordern, dass die gewaltsame Räumung Folgen für die Verantwortlichen haben muss. Angela Dorn und das Präsidium der Goethe-Universität müssen zurücktreten.
2. Wir sehen auch, dass die Dondorf-Druckerei noch nicht verloren ist. Wir fordern weiterhin, wie dies unter anderem der Ortsbeirat Bockenheim beschlossen hat, ein Abrissmoratorium für das Gebäude. Diese Beschlussvorlage liegt im Bauausschuss der Stadt Frankfurt. Die Stadtverordneten sind nun zum Handeln gezwungen – sie können den Erhalt des Gebäudes sichern und auch sie tragen Verantwortung.
3. Dann fordern wir das Land Hessen auf, sich der klima- und erinnerungspolitischen Verantwortung zu stellen und dem MPI ein anderes Grundstück zuzuweisen.

Heute Abend wird es um 19 Uhr für es eine Demonstration auf dem Bockenheimer Campus
stattfinden. Wir laden alle Menschen herzlich sich für den Erhalt der Dondorf-Druckerei
einzusetzen.

„Das ist ein Skandal auf allen Ebenen. Wir sind erschütternd und wütend. Viele unserer Freund*innen haben Gewalt von Seiten des Staates erlebt.“, sagt Lukas Geisler, Sprecher der Druckerei. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Druckerei steht exemplarisch für vieles, was gerade schiefläuft: eine enttäuschende Klimapolitik und autoritäre Trends – im Staat und in der Gesellschaft. Mit Blick auf die Landtagswahl haben die Grünen abermals gezeigt, dass sie nicht auf der Seite der aktiven Zivilgesellschaft stehen.“

„Schon vor Monaten hatte sich der Ortsbeirat Bockenheim gegen einen Abriss ausgesprochen. Initiativen in Bockenheim fordern schon lange ein Mitspracherecht ein. Das autoritäre Vorgehen der Universität des Landes Hessen ist massiv undemokratisch.“ Sagt Gianna Thiele, Sprecherin der Druckerei. „Das Max-Planck-Institut kann sich seinen Platz im Herzen des Kulturcampus nicht polizeilich erzwingen. Dass Menschen einen willkommen heißen, kann man so nicht erwarten. Eines ist klar, so wollen wir euch hier sicher nicht!”